Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LOMA Stahl GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für alle Bestellungen und Verträge.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit LOMA Stahl GmbH (im Folgenden “wir” oder “uns”). Weitere Informationen zu uns und unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Durch das Absenden einer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
3.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigen oder die Ware an Sie versenden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
4.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Bei Auswahl einer Zahlungsmethode, die zusätzliche Kosten verursacht (z. B. Kreditkartengebühren), werden diese Kosten von Ihnen getragen.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Zugang zur Zahlung fällig, Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 286 BGB) ist der Käufer in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung leistet. Der Abzug vom Skonto, wenn vereinbart, darf nur innerhalb der Skontofrist erfolgen.
5. Lieferung und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Die voraussichtliche Lieferzeit finden Sie in der Auftragsbestätigung. Bitte beachten Sie, dass es gegebenenfalls zu Verzögerungen kommen kann, auf die wir keinen Einfluss haben. In diesem Fall werden wir Sie umgehend informieren.
5.3 Die Versandkosten sind bereits im Angebotspreis enthalten, wenn nicht separat ausgewiesen.
6. Widerrufsrecht
6.1 Ihnen steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Der Wiederruf muss in Schriftform erfolgen.
6.2 Sonderanfertigungen sind von diesem Recht ausgenommen. Hier gilt die Prüfpflicht unserer Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung kann innerhalb von 48h widerrufen werden.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen Ihnen die
gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz zu.
7.2 Für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht.
7.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
7.4 Transportschäden sind unverzüglich bei Annahme auf den Frachtpapieren zu vermerken und bildlich festzuhalten. Dies ist Voraussetzung für die Transportversicherung.
8. Datenschutz
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Website einsehen können.
9. Eigentumsvorbehaltsklausel
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
9.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln und vor Schäden zu schützen.
9.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zu veräußern, zu belasten oder in anderer Weise darüber zu verfügen.
9.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung der Ware zu verweigern, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder in der Vergangenheit Zahlungsverzögerungen oder -ausfälle aufgetreten sind.
9.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer erklärt ausdrücklich den Rücktritt.
9.6 Im Falle der Rücknahme der Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Ware anderweitig zu verwerten. Der Verkäufer kann den Verwertungserlös mit dem offenen Kaufpreis sowie den Kosten der Rücknahme und Verwertung verrechnen.
9.7 Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich über eine drohende Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter in das Eigentum des Verkäufers zu informieren.
9.8 Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware entstehen, in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
9.9 Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
9.10 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren und alle zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
9.11 Sollte eine Bestimmung dieser Eigentumsvorbehaltsklausel unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.”
10. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz vereinbart.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 05.07.2023
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